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   BAG, 17.02.1971 - 4 AZR 62/70   

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https://dejure.org/1971,1032
BAG, 17.02.1971 - 4 AZR 62/70 (https://dejure.org/1971,1032)
BAG, Entscheidung vom 17.02.1971 - 4 AZR 62/70 (https://dejure.org/1971,1032)
BAG, Entscheidung vom 17. Februar 1971 - 4 AZR 62/70 (https://dejure.org/1971,1032)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Formularmäßige Auskunftserteilung - Maßgabe des Tarifvertrages - Urlaub - Lohnausgleich - Zusatzversorgung im Baugewerbe - Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Dachstühle - Aufstellung von Holzzäunen - Fachlicher Geltungsbereich des BauRTV

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1971, 705
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 605/93

    Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist (Grundfrist)

    Letztlich könnte diese Problematik nur nach dem sogenannten Überwiegensprinzip (vgl. z. B. BAGE 4, 37 sowie Urteile vom 19. Dezember 1958 - 1 AZR 55/58 - und vom 2. November 1060 - 1 AZR 251/58 - AP Nr. 4, 6, 8 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; BAG Urteile vom 17. Februar 1971 - 4 AZR 62/70 - und vom 29. Mai 1991 - 4 AZR 524/90 - AP Nr. 8 und 142 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) entschieden werden: Überwiegt das Flexibilitätsbedürfnis für die meisten Betriebe der Unterbranchen oder jedenfalls für mehr als die Hälfte der von einem Tarifvertrag erfaßten Arbeitnehmer, so gilt dies für die gesamte Branche.
  • OLG Koblenz, 30.01.2006 - 12 U 127/01

    Rechtsnatur eines Postagenturvertrages; Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen

    Soweit im Rahmen der Mankohaftung eines Arbeitnehmers in entsprechender Anwendung des § 254 BGB der Einwand des mitwirkenden Verschuldens des Arbeitgebers zugelassen wird (vgl. BAG, BB 1971, 705), kann dies auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden.

    In Fällen absichtlicher Schädigung und vorsätzlich strafbarer Handlung ist der Einwand des Mitverschuldens auch bei der Mankohaftung eines Arbeitnehmers ausgeschlossen (BGH, BB 1971, 705).

  • LAG Hessen, 24.01.2020 - 10 Sa 71/19

    Zuordnung von 'Sowohl-als-auch-Tätigkeiten' unter den VTV Baugewerbe

    Es ging vielmehr häufig um Bodenbeschichtungen (vgl. BAG 19. April 1989 - 4 AZR 657/88 - Juris; BAG 7. April 1993 - 10 AZR 618/90 - NZA 1993, 1090) , um Bautenschutzarbeiten (BAG 20. Januar 1997 - 10 AZR 223/96 - NZA 1997, 948) , um Putzarbeiten (BAG 1. August 2007 - 10 AZR 369/06 - NZA 2008, 320) bzw. um Putz- und Stuckarbeiten (BAG 5. April 1995 - 10 AZR 542/94 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .
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